Dienstag, 18. Dezember 2012

Friede, Freude, Eierkuchen. 5 Jahre Mediation am Landwehrkanal .

Nach diesem unsäglichen Prozeß liegt nun endlich das Geständnis des WSA Leiters Scholz schriftlich vor. "Nicht die Bäume waren es, die den Kanal zerstörten, wir haben ihn verfallen lassen". Selbstkritik als spärliches Ergebnis eines langjährigen Zermürbungsverfahrens. Man braucht sich nur vorzustellen, hier die bezahlten Mediatoren, die auch schon mal einen widerspenstigen Bürger aufforderten die Veranstaltung doch zu verlassen, um mit den übrig gebliebenen ein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen. Dort die Verwaltungsmitarbeiter die in der Zeit seit 2007 ein kleines Vermögen als Gehalt nach Hause getragen haben dürften. Auf der anderen Seite einige Idealisten, Architekten die unverhohlen um einen Job buhlten, freischaffende Medienschaffende und wirklich einige Erwerbslose die einerseits vom WSA und andererseits vom kommunalen Jobcenter gepiesackt wurden. Sicher das Verfahren ist eines der am besten Dokumentierten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nicht weil das WSA seiner Informationspflicht nachgekommen ist, sondern weil zwei aktive BürgerInnen sich hunderte Stunden unbezahlt mit der Dokumentation dieser Mediation befassten.
Endlich, am Ende fand dann auch ein Vertreter des Ministeriums BMVBS (Zitat aus dem Stachel Nr.:44 2012 : "Anwesenheit der sonst eher öffentlichkeitsscheuen Behörden war eine positive Überraschung") in die Höhle des Löwen, weil die Grüne Fraktion nunmehr mit der Hilfe des Ausschussvorsitzenden für Verkehr aus dem Bundestag, Toni Hofreiter zu einer Veranstaltung in der Regenbogenfabrik eingeladen hatte. Ergebnis: Die Sanierung ist abhängig von den von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Mit anderen Worten. Liebe Anwohner, wir werden die Sanierung voraussichtlich auf weitere 15 Jahre ausdehnen. Es werden weitere 20 Jahre ins Land gegangen sein wen die dann 75 jährigen Aktivisten endlich wissen, wie Deutsche Bundesbehürden und ihre parlamentarischen Aufsichtsgremien arbeiten. Widerstand gebrochen, alternative Ideen ausgetrieben. Wer dieses Verfahren als "Erfolg" bezeichnet, will nur die politische Ernte ohne eigene Leistung einfahren und die Öffentlichkeit einlullen mit Lobhudelei. Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen aus der BVV Kreuzberg Frierichshain Paula Riester ernsthaft das "Ende der kommerziellen Schifffahrt fordert" kann man sich nur wundern. Die Alternativen sind innerhalb der Fraktion offenbar nie diskutiert worden. Auch wurden, die der Mediation kritisch gegenüberstehenden Bürger nicht zu der Veranstaltung in der Regenbogenfabrik eingeladen. "Partizipation" geht anders.